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4. September 2017

Shoppen fürs „Gemeinwohl“?


Shoppen fürs „Gemeinwohl“? Mehrere neue Initiativen greifen den freien Sonntag an


30. Aug. 2017 — Nicht nur Karstadt und Kaufhof attackieren die verfassungsrechtliche Sonntagsruhe. Gestern stellte die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit Pathos ein „Entfesselungspaket“ vor, das harte Maßnahmen gegen den Sonntagsschutz enthält. Die Zahl der Sonntagsöffnungen soll von 4 auf 8 pro Jahr verdoppelt werden. Außerdem soll der Einzelhandel am Samstag bis Mitternacht öffnen dürfen – eine weitere empfindliche Beeinträchtigung des darauf folgenden Sonntags für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien. 

Gefährlich ist die neue Logik, mit der Verkaufsoffene Sonntage künftig begründet werden sollen: Sonntagsshopping = Gemeinwohlförderung! .....


    
Änderungen im Ladenöffnungsgesetz NRW:
Zitat:
... Die Neuregelung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Zukunft sollen
  • die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöht,
  • die Öffnungszeiten an Samstagen nicht mehr begrenzt werden (sechs Mal 24 Stunden).
  • Innerhalb einer Gemeinde dürfen zukünftig 16 (statt bisher elf) Sonntage freigegeben werden.
Die derzeit noch geltende Regelung ist durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen für alle Beteiligten kaum noch zu handhaben. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Gerichte für mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt. Die Landesregierung will die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse daran besser dokumentieren. Künftig können neben örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Anlässen die verkaufsoffenen Sonntage auch folgenden Zielen dienen:
  • Belebung der Innenstädte
  • Herstellung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandels
  • Erhalt ortsnaher Versorgungsstrukturen (v.a. im ländlichen Raum)
  • Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver Standort für Bürger und Unternehmen
 Quelle: land.nrw

Kommentare:

  1. Ich bin dafür!!Sonntags schönes Auto kaufen sofort zur Zulassungsstelle (die natürlich auch geöffnet haben )und Auto anmelden, ach ja mein Perso ist abgelaufen.Mit dem neuen Auto ab zum Ordnungsamt und neuen Ausweiß beantragen.Dann kommt der Hammer 15% auf alles

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    1. Jawoll, und vergiss nicht deine Kinder vom Schulhort und aus der Kita abzuholen.

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  2. Danke ‎5. ‎September ‎2017, ‏‎18:44:28
    Endlich mal ein Kommentar bei dem man so richtig lachen konnte.
    Zum Thema: Das kommt heraus wenn CDU und FDP zusammen die Regierung bilden. Lobbyismus und Arbeitnehmerfeindlichkeit.

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  3. Ich bin dagegen, und das Bundesverwaltungsgericht auch.
    Jetzt kommt Herr Laschet mit seinem Ländergesetz - sehr schön.
    Da gibt es für die Gerichte wieder sehr viel zu tun, vielleicht demnächst auch sonntags.
    Eigentlich sollte das Ziel ja sein, den Einzelhändlern Rechtssicherheit zu geben, und dieses Ziel war ja auch fast erreicht - 4 Sonntage bei gegebenem Anlass.
    jetzt ist wieder alles offen...
    Armin, denk da lieber nochmal drüber nach!

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  4. ich finde es richtig, dass man Sonntags einkaufen kann. Freue mich auf das entspannte Shoppingerlebnis - endlich einmal Zeit!

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    1. Wie kommt es das du Sonntags nicht Arbeiten willst ? @ 6.September um 14:47 Uhr ??? Wie Einkaufen ??? Denk doch mal an deinen Arbeitgeber hast wohl kein Geschäftsinteresse also sowas!

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    2. Nee nee, er ist Beamter oder so, da gilt jetzt schon: Freitag nach Eins, macht jeder Seins.(nach Zehn solls auch schon gehen)

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    3. Nee nee, der wird von OBI dafür bezahlt !

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  5. Wenigstens fangen die Kommentare heut mal mit Spaß an. Wenn ich hier jetzt die Schleife über Politik und den Bundestagswahlkampf mitnehme sollte jedem ( der sogenannten kleinen Leute) Klar sein nicht SPD oder CDU zu wählen, bzw. CSU sofern diese Seite in Bayern nicht zensiert wird und ihr mitlesen könnt .-).
    Aber einer hat da ja schon richtiger Weise von den Lobbyisten gesprochen. Nehmen wir mal unsre Lobby. Das wären ja die offiziellen Vertreter der Verdi. Klappt ja auch im öffentlichen Dienst ganz gut. Alle drin, Streiken, Müll steht auf der Straße, anschließend gibt es mehr Geld. Und Veränderungen durch die Politik herbeiführen die Einschnitte bedeuten? Gaaaanz vorsichtig, sonst wird wieder gestreikt. System Funktioniert.
    Aber warum Diskutieren die so in aller Seelenruhe darüber ob Sonntags Verkaufsoffen ist oder nicht? Lobby- da war was!
    Ach ja , Die Gewerkschaft (in diesem Falle Verdi) ist eine Zusammenschluss von Mitarbeitern einer Firma, eines Industriezweiges, eines Konzern die gemeinsam für etwas kämpfen, - siehe Öffentlicher Dienst. Und bei Uns im Handel. Bei uns bei OBI? Wer ist von euch oder euren Kollegen " organisiert"? in der Gewerkschaft? Wie einig seid ihr euch im Markt?
    Nur wenige ! Keiner?
    OK dann ist da auch keiner der euch vertreten kann. Also kein Lobbyist vor der Bundestagstür der Frau Nahles oder Herrn Söder oder wem auch immer sagt was wir wollen.
    Wir können das hier zwar tun... aber dann ...plop...Interessiert kein Schwein.

    Dabei wird gerade vorbereitet die Tarifverträge gesetzlich aufzuweichen, so das wir sogar unter den Mindestlohn fallen können. Es werden die Sonntage Rasiert. Es nur eine GFrage der zeit wann wir wieder 12 Stunden am tag arbeiten dürfen und ein gesetzlicher Mindesturlaub nicht mehr vorgesehen wird. Urlaubs und Weihnachtsgeld sind dagegen Peanuts.
    Unsere Chefs zeigen uns doch gerade wo die Reise hingeht mit der geplanten Eingruppierung per BV. In dieser BV werden Lohngruppen festgelegt. Mag ja schön sein, aber wer und wann wird darüber entscheiden die Gehälter der Lohngruppen anzupassen wenn die BV ein zwei drei Jahre alt ist. Ohne einen Tarifpartner ist da niemand der etwas über die höhe des Gehaltes verhandeln kann. Das geht aber auch nur solange es etwas zu verhandeln gibt.
    Die höhe des Gehaltes ist in einer BV durch den BR nicht verhandelbar. Regelt eine BV das Gehalt, sorry die Lohngruppe ist auch nichts mehr verhandelbar.
    Macht euch bitte eins bewusst. Tengelmann ist nicht nur einen Familienkonzern, sondern und vor allen dingen einen Aktienkonzern. Und denen geht es wie all den anderen um Rendite und nicht um unsere Bezahlung und unser Wohlbefinden. Nur soweit das wir über die Runden kommen und nicht Dauerkrank werden damit man uns nicht ständig austauschen muss.

    Das liebe Kollegen werden wir aber nur ändern wenn sich was an unserem Verhalten ändert. Nämlich nicht mehr nur hinter der vorgehaltenen Hand zu Murren, zu flüstern was schlecht ist, zu kuschen weil der ML ein Treiber ist. Sondern den Rücken gerade zu machen und zu sagen was man will. Nicht einer, sondern Alle. Nicht leise , sondern Laut. Nicht nur hier sondern auch in Berlin.
    Und dann bin ich wieder bei den Lobbyisten.
    Wenn wir mehrheitlich in den Märkten dabei sind wird ein streik auch ein Gewicht wie im öffentlichen Dienst bekommen. Aber Das Gewicht ist erarbeitet und bezahlt von jedem einzelnen Verdimitglied. Also lasst uns nicht neidisch schauen was da geht sondern lasst es uns gleich tun
    1% des Gehaltes, ich behaupte mal das ist für mehr als die hälfte der Marktmitarbeiter nicht mal ne Kiste Bier im Monat, also anständiges...
    Also steht auf und hört auf euch zu beklagen!
    Jetzt!

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    1. jawoll, Proletarier aller Länder , vereinigt Euch !

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  6. Mensch der ist VL der arbeitet Sonntags nicht :-) zumindest nicht auswärts

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  7. Ja Proletarier vereinigt euch.
    Was sind denn die Alternativen?
    Gehaltsdiktat mit einer BV gegen die keiner mehr Anstimmen kann!
    Verzicht auf alles was mich am Wohlstand Teilhaben lässt damit ich mit meinen Kröten über die Runden komme.
    Ab dem VL sind die Gehälter anscheinend so gross das nur einer in der Familie arbeiten muss. Dann sollten aber 2 die Arbeiten sich ungefähr das gleiche leisten können.
    Das wird unser AG aber nie freiwillig zahlen. Ja für viele wirds vieleicht mehr Geld geben, wenn eine Eingruppierung kommt. Und die Erhöhung weil alles teurer wird?
    Sie werden euch locken und zwietracht sähen, nur mit dem einen Ziel: Das Unternehmen bestimmt weiter die Höhe der Gehälter, und nicht zwei gleichgestellte Tarifpartner. Was die Bezahlung und die dazugehörige Fairnis angeht ist man in der Unternehmenspolitik soweit entfernt wie ein Nilpferd von Weihnachten.

    Streik ist die einzige Antwort. Die kostet Geld. Darauf Reagiert man. Das versteht man.

    Schöne Grüsse nach Wermelsdorf.

    Kollegen es geht grad erst los. Ich freue mich

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