"Innovative Tarifpolitik" (FIT)

  

Seit 2004 arbeitet eine Kommission, die Fachgemeinschaft Innovative Tarifpolitik (FIT), eine Vereinigung von Einzelhandelsunternehmen und der beiden Arbeitgeberverbände BAG und HDE sowie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, an einem neuen Tarifsystem für den Einzelhandel. Resultat daraus soll nach dem Willen der Arbeitgebersteite ein sogenanntes "Leistungsdifferenzierendes Entgeltsystem" sein. Solche Systeme sind in der Vergangenheit in anderen Wirtschaftszweigen, insbesondere auf Drängen der Arbeitgeber, schon in der betrieblichen Praxis etabliert worden. 

Die Arbeitgeberseite verfolgt dabei nach Auffassung von ver.di insbesondere folgende Ziele:

• Arbeitsvolumen und Arbeitszeit sollen entkoppelt werden; maßgebliche Bezahlungsgröße soll die Leistung der Beschäftigten sein.
  
• Es soll eine Konkurrenzsituation zwischen den Beschäftigten aufgebaut werden.
  
• Die Verantwortung für das Arbeitsergebnis und das betriebliche Risiko soll auf die Beschäftigten verlagert werden.
  

Dennoch lehnt ver.di Systeme der Entgeltdifferenzierung nach Leistung nicht grundsätzlich ab, allerdings müssen sie an konkrete Instrumente gekoppelt werden, die sicherstellen, dass objektive und beeinflussbare Maßstäbe zu Grunde gelegt und tarifvertraglich vereinbart werden

• Leistungsdifferenzierung als Bezahlungselement richtet sich grundsätzlich nach tarifvertraglichen Bedingungen
• Leistungsentgelt variabilisiert nicht das Grundentgelt
• Leistungsziele müssen beeinflussbar, transparent und kontrollierbar sein
• Leistungsdifferenzierung als solidarisches Element

Die Erarbeitung einer neuen Entgeltstruktur wurde aus dem normalen Tarifgeschehen ausgekoppelt und in eine paritätisch besetzte Projektstruktur verlagert. Hier sollten verhandlungsreife Vorschläge erarbeitet werden, als Basis für die schließliche Aushandlung neuer Flächentarifverträge. Grundprinzipien der Projektarbeit waren Konsensorientierung sowie die Möglichkeit, einmal eingebrachte Vorschläge und eingenommene Positionen folgenlos wieder zurücknehmen zu können.

Rückblick:

Ende der 70er Jahre machte sich die Gewerkschaft für die Nivellierung der Einkommensstruktur durch Verringerung der Differenz zu den Einkommen in der Industrie und durch eine überproportionale Anhebung der unteren Einkommen stark. Sie band ihre Tarifforderungen stets an die meistbelegte Gehaltsgruppe der Verkäuferinnen, die als Eckgehalt und darüber hinaus organisationspolitisch einen hohen Stellenwert hat. Mitte der 90er Jahre traten die HBV und DAG mit einer größeren Kampagne für eine höhere Bewertung der Tätigkeiten im Einzelhandel ein, prangerten die Entgeltdiskriminierung der Frauen an und forderten ein tarifliches Mindestgehalt.

Der Einzelhandel ist zudem mit 2,6 Mio. Beschäftigten eine der größten per Flächentarifvertrag regulierten Branchen. Das Niveau und die Struktur der Vergütung stehen neben Arbeitszeitfragen bereits seit Jahrzehnten im Brennpunkt
der tarifpolitischen Auseinandersetzungen dieser Branche, in der mehr als zwei Drittel der Beschäftigten Frauen sind, seit 2001 Teilzeit das dominierende Arbeitsverhältnis ist und der Anteil geringfügiger und prekärer Beschäftigung steigt. Der Niedriglohnanteil unter den Vollbeschäftigten liegt im Einzelhandel inzwischen bei 33%. Der Anteil der Minijobber in der Branche beträgt ca. 30%, und „in einem Minijob verdient (fast) jede/r schlecht“. 

Im Einzelhandel findet zudem ein rascher, von Verdrängungswettbewerb und Konzentrationsprozessen gekennzeichneter Strukturwandel statt, in dem Personalkosteneinsparungen eine zentrale strategische Variable sind.
Konträr dazu drängten die Arbeitgeber Ende der 90er Jahre verstärkt auf eine Absenkung des Tarifgefüges sowie auf eine stärkere Entgeltdifferenzierung und -spreizung vor allem im Bereich der unteren Tarifgruppen. In der Tarifrunde 1999 forderte die Arbeitgeberseite die Einführung neuer unterer Tarifgruppen - unterhalb der Einstiegsgehälter.

Das Jahr 1999 markiert aber noch aus einem anderen Grund einen Einschnitt in die tarifpolitische Entwicklung des Einzelhandels.
Um die Verbandsflucht und den Mitgliederschwund aufzuhalten, führten die Arbeitgeberverbände in diesem Jahr die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) ein und kündigten an, künftig nicht mehr für die Allgemein-verbindlichkeitserklärung (AVE) der Tarifverträge einzutreten, die bis dahin der direkten Unterbietungskonkurrenz tariflicher Mindestbedingungen und dem Lohndumping Grenzen setzte. 

Nach dem Wegfall der AVE und der Einführung der OT-Mitgliedschaft nahm von Arbeitgeberseite der Druck auf Löhne, Gehälter und tarifliche Zusatzleistungen erheblich zu.

Immer wenn in letzter Zeit von Seiten der Mitarbeiter die Forderung nach Tarifbindung gestellt wird, ist von OBI Seite zu hören das es bald soweit sein wird. Das Projekt "FIT" sei sehr weit fortgeschritten! Es würde sehr intensiv verhandelt, und deshalb werde es eine Tarifbindung nicht geben.
Die Wahrheit jedoch ist, diese Verhandlungen sind überhaupt nicht so weit fortgeschritten wie behauptet wird!
Nach Ansicht von Insidern wird es noch eine lange Zeit brauchen bis dieses Modell einmal zum fertigen Tarifsystem wird. In der metallverarbeitenden Industrie hat es ca. 15 Jahre gebraucht bis ein ähnliches System eingeführt wurde!
Und eine Tarifbindung ist auch dann notwendig, und eine der Hauptforderungen von ver.di ist zudem, daß niemand schlechter gestellt werden darf als nach dem jetzigen Tarifsystem.

Warum also nicht Tarifbindung JETZT!

Oder wird hier wieder nur auf Zeit gespielt wie schon so oft?